1. Meinungsfreiheit

    Die gegenwärtige Diskussion über “Meinungsfreiheit” im Bezug auf Sarrazin ist höchst interessant, weil sie zeigt, wie sehr bei uns “Meinungsfreiheit” und “Verantwortungslosigkeit” schon deckungsgleich geworden sind.

    Kurzer Rückblick: Das Recht auf Meinungsfreiheit fußt auf der Erfahrung mit politischer Zensur. Zensur bedeutete, dass der Staat unterbunden hat, dass bestimmte Meinungen geäußert werden dürfen. Das heißt, Zeitungen und Bücher durften nicht gedruckt werden, Flugblätter mussten illegal verbreitet werden und wer dabei erwischt wurde, kam in den Knast oder wurde hingerichtet, wie die Geschwister Scholl.

    Meines Wissens ist aber noch nirgendwo gefordert worden, dass Sarrazins Buch verboten werden soll oder dass er wegen seiner Thesen in den Knast muss. Alles was passiert ist, ist, dass Menschen Konsequenzen aus seiner Meinungsäußerung ziehen und sagen: Mit Leuten, die solche Meinungen haben, will ich nichts zu tun haben.

    Das ist aber etwas völlig anderes. Jeder darf seine Meinung äußern. Daraus ergibt sich aber nicht der Anspruch, dass aus dieser Äußerung keinerlei Konsequenzen folgen dürfen. Meinungsäußerungen sind eine Unterform des politischen Handelns, und zum politischen Handeln gehört, dass man für das, was man tut, auch zur Verantwortung gezogen wird.

    Mit “Zensur” oder Behinderung der Meinungsfreiheit hat das überhaupt nichts zu tun, im Gegenteil: Nur wenn diese Verantwortlichkeit Bestandteil der Meinungsfreiheit ist, hat sie überhaupt einen Sinn.

Notes

  1. antjeschrupp posted this